Gemeinde Claußnitz

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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Landesregierung hat mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 (https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17.pdf) seit 20.04.2020 erste
Lockerungen, vor allem bei der Öffnung von Geschäften, beschlossen. Die Lockerungen wecken Hoffnung und geben uns ein Stück Normalität zurück. Diese Maßnahmen gelten vorerst bis einschließlich 03.05.2020. 

Folgende Regelungen wurden getroffen (Auszug aus der Bekanntmachung der Staatsregierung zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020):

  • Kontaktbeschränkung bleibt, Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn
  • Auch künftig ist jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung.
  • Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten.

Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.
Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.

Ausgangsbeschränkungen fallen weg
Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung
bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürger aufgefordert,
generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Wer darf öffnen?
Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden.
Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden
Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten.
Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.
Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden.

Was ist weiterhin untersagt?
Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Geschlossen bleiben jegliche
Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen
der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken.
Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt - mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen.

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen
sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.


In unserer Gemeinde bleiben weiterhin alle Sportstätten und Spielplätze geschlossen.

Das Rathaus bleibt bis 03.05.2020 für den Bürgerverkehr ebenfalls geschlossen, wir sind aber weiterhin telefonisch unter den bekannten Rufnummern erreichbar.

Ab 04.05.2020 findet wieder die gewohnte Bearbeitung statt - wir bitten Sie um telefonische Terminvereinbarung. Über die Klingel wird der Besucherverkehr gesteuert, damit die Hygieneauflagen eingehalten werden können.
Ebenso ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich.

Die Kindertageseinrichtungen sind grundsätzlich noch geschlossen. Es erfolgt weiterhin eine Notbetreuung, wenn die Personensorgeberechtigten die Voraussetzungen entsprechend der Allgemeinverfügung – Einstellung des Betriebs
von Schulen und der Kindertagesbetreuung (http://schule-sachsen.de/20_04_17_AllgVN_mit_Anlagen.pdf) – erfüllen. Der Anspruch auf Notbetreuung wurde erweitert.

Seitens des Freistaates Sachsen wurde bisher noch keine abschließende Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Elternbeiträgen getroffen. Für den Zeitraum 18.03.-17.04.2020 wurde die Erstattung in unserer Gemeinde bereits umgesetzt (Verrechnung mit Monat April). Für die Zeit ab dem 18.04.2020 erfolgt eine Erhebung der Elternbeiträge, soweit Kinder in den Einrichtungen im Rahmen der Notbetreuung betreut werden.

Soweit sich ein neuer Kenntnisstand ergibt, werden wir Sie entsprechend informieren.

Ich wünsche Ihnen beste Gesundheit.

Andreas Heinig

Bürgermeister

 
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